Um ein Thema kommt man nicht herum. Es ist  Herr Klar und der Gnadengesuch. Von den Medien erst falsch informiert, dachte ich, na da wird er in seinem Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz immernoch als Terrorist aufgetreten sein. Rein aus Interesse hab ich mir die Originalrede mal angeschaut.

Es ging vor allem um folgenden Satz: ... Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine Zukunft aufzumachen.

Der Herr Beckstein sah wohl schon das Hofbräuhaus in die Luft fliegen oder warum lies sich der Herr Jurist dazu verleiten den Ex-RAF-Terroristen eben wieder als Terroristen  darzustellen. Denn wenn man den Satz richtig liest steht da nur, dass Nichtkapitalisten handeln sollen, damit das Kapital scheitert. Ist hier von den Mitteln die Rede? Nein! Und in unserem Land gilt immernoch in dubio pro reo.

Das ganze wirft aber noch eine viel interessantere Frage auf . Was ist mit der Meinungsfreiheit ( Art.5GG). Ist jetzt jeder kapitalismuskritische Mensch ein Staatsfeind, so wie es CSU,CDU und FDP gerne darstellen. Würde man heute Marx und Engels als Terroristen nach Bruchsal schicken? Die Konservativen spielen gern die Emotionskarte und kommen mit der Moral. Ich will hier nicht die Opfer und Hinterbliebenen diskreditieren. Was die RAF getan hat ist unverzeihbar und ich kann es menschlich nachvollziehen, wenn man wissen will was damals passiert ist und man die Täter niewieder aus dem Knast lassen will. Im Rechtssystem haben Emotionen aber nichts zu suchen. Klars Fall ist zwar eine politisierte Sache, im Strafrecht gilt aber immernoch der Resozialisierungsedanke. Gut man könnte sagen Resozialisierung setzt Sozialisierung voraus, aber dies ist Sache von Psychologen und nicht meine. Und Meinungsfreiheit gilt auch für Strafgefangene. Ich fürchte, dass einige Politiker sich malwieder auf Kosten der Opfer und auch Täter profilieren. Wie kann es sonst sein, dass sich promovierte Juristen wie Herr Beckstein den Fehler erlauben und nicht richtig unter den Tatbestand der Meinungsfreiheit subsumieren wie ein Jurastudent im 2. Semester. Man könnte auch sagen, dass die Konservativen die Grundrechte torpidieren, aber was ist schon terroristisch?!

 

4.3.07 17:32
 


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